AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (OK Living GmbH & Co. KG) über die Website OK-Kitchen.at schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Barrierefreiheit
(1) Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 BFSG informieren wir Sie darüber, in welcher Weise unsere Website und/oder unsere Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr die Barrierefreiheitsanforderungen der entsprechenden Verordnung (BFSGV) erfüllt. Diese Informationen sind über eine gesonderte, eindeutig bezeichnete Schaltfläche (z. B. „Erklärung zur Barrierefreiheit“ oder eine vergleichbare Bezeichnung) auf unserer Website zugänglich und umfassen insbesondere folgende Punkte:
- eine Beschreibung der geltenden Barrierefreiheitsanforderungen;
- eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format;
- Beschreibungen und Erläuterungen, die erforderlich sind, um die Erbringung der Dienstleistung zu verstehen;
- eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die relevanten Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt.
(2) Die Kontaktdaten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde lauten wie folgt:
Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen – Anstalt des öffentlichen Rechts (MLBF AöR)
Carl-Miller-Str. 6
39112 Magdeburg
Telefon: +49 391 567 6970
E-Mail: [email protected]
(3) Wir verwenden gegebenenfalls künstliche Intelligenz (KI) und spezielle Tools, um die Barrierefreiheitsanforderungen auf unserer Website zu erfüllen. Dabei wird eine Vielzahl möglicher Einschränkungen berücksichtigt, darunter visuelle, auditive, körperliche, sprachliche, kognitive und neurologische Einschränkungen. Weitere Informationen finden Sie über die gesonderte, eindeutig bezeichnete Schaltfläche gemäß Absatz 1 auf unserer Website.
(4) Unsere Website und/oder unsere Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr ist barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar ist.
(5) Die Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen umfassen beispielsweise deutlich erkennbare Schriftgrößen und ausreichende Farbkontraste, Navigation mit Maus und Tastatur, Alternativtexte für Bilder, Untertitel und Audiodeskriptionen in Videos (soweit Videos auf der Website integriert sind), leicht lesbare und verständliche Sprache, Kompatibilität mit allen gängigen Screenreadern (Hilfsmittel zur Bildschirmausgabe) sowie anpassbare Darstellungsoptionen für verschiedene Geräte (Smartphones, Tablets, Desktopcomputer usw.).
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Mit der Einstellung des jeweiligen Produkts auf unserer Website unterbreiten wir bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden in den „Warenkorb“ gelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Schaltfläche „Zur Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder einer vergleichbaren Bezeichnung) und Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden die Bestelldaten abschließend als Bestellübersicht angezeigt.
Sofern Sie als Zahlungsart ein System für die Sofortzahlung nutzen (z. B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort), werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Onlineshop oder auf die Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems weitergeleitet.
Bei einer Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahlungssystem nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten auf der Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems bzw. nach Ihrer Rückleitung in unseren Onlineshop als Bestellübersicht angezeigt.
Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu prüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ / „jetzt kaufen“, „zahlungspflichtig bestellen und bezahlen“, „bezahlen“ / „jetzt bezahlen“ oder eine vergleichbare Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Daher haben Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“
Bei Auswahl einer über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; „PayPal“). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website und im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; sofern hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie hierauf gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(2) Zahlung über „Mollie“
Bei Auswahl einer über „Mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande; „Mollie“).
Die einzelnen Zahlungsarten über „Mollie“ werden Ihnen über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website und im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „Mollie“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; sofern hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie hierauf gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu „Mollie“ finden Sie unter https://www.mollie.com/de.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln.
(2) Sie werden als Verbraucher gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich uns sowie dem Frachtführer mitzuteilen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt diese Abweichung nur als vereinbart, wenn wir Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung hierüber in Kenntnis gesetzt haben und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird, nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
OK Living GmbH & Co. KG
Upstallstraße 13
14772 Brandenburg
Deutschland
Telefon: +4933812688740
E-Mail: [email protected]
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen gemäß den Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Es fallen keine Versandkosten an.
5.3. Die verfügbaren Zahlungsarten werden über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot angegeben.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, bestimmt das Gesetz, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie selbständig einen Frachtführer beauftragt haben, der nicht vom Unternehmer benannt wurde, oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.
7. Gesetzliche Mängelhaftung
Die Haftung für Mängel richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden fortlaufend auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen aufgrund rechtlicher Verstöße. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
Letzte Aktualisierung: 22.10.2024